Wie bereits angekündigt, befasse ich mich heute mit diesem Thema, da es hier in Italien ein politisches Zauberwort ist, das von Seiten der Lega Nord als Heilmittel gegen alles hingestellt wird, gleichzeitig aber von anderen Seiten schwer kritisiert wird, da es genauso eine weitere Verschlechterung aufgrund weiter anwachsender Bürokratie mit sich bringen könnte.
federalismo: ein politisch-ökonomisches Modell, dass im italienischen Fall den Regionen mehr Freiheit aber auch mehr Verantwortung geben soll. Je näher am Volk das Geld ankommt, in diesem Fall in den Kassen der Regionen, desto eher kann genau auf die Bedürfnisse der Bürger eingegangen werden. Diese sind logischer Weise von Region zu Region verschieden, vorallem wenn man die Unterschiede der Positionierung der einzelnen Regionen am Längengrad betrachtet.
fiscale: hat immer etwas mit Steuern zu tun. Es geht also um die Zweck- oder Nicht-Zweckgebundene Verteilung der öffentlichen Gelder, die durch die Steuerzahlen in die Staatskasse kommen, und von dort aus wieder ihren Weg in das Wohl des Volkes finden sollen.
Was soll diese Maßnahme also bringen? Laut Regierung eben nur die positiven Effekte. Also gezieltere Nutzung der Steuergelder. Mehr Autonomie auch für die Regionen die bis jetzt noch nicht das statuto speciale genießen. Bessere gezieltere Steuerfahndung, und so weiter… die Welt durch die rosarote Brille. Und weil das alles so fein klingt, wurde es gleich als Gesetz beschlossen. Man würde doch erwarten, dass die Finanzierung für ein Gesetz schon vor Abstimmung darüber vorliegt. Welcher Abgeordnete würde einem nicht finanzierbaren Gesetz zustimmen: Die Mehrheit, und das obwohl Finanzminister Tremonti, der ob seiner Position die Finanzierung berechnen ließ, zugeben musste, dass die Berechnung nicht gelungen war und man also nicht wüsste, was einen erwartet. Man wird also sehen. Wäre soetwas in Österreich oder Deutschland möglich? Vielleicht ja?
Das Gesetz besteht, ist aber noch nicht umgesetzt. Was könnte es für Konsequenzen geben, wenn man dieses Gesetz umsetzt? Laut eines Interview, das Montanelli (mittlerweile verstorbener wichtiger Zeitungsverleger, der im Streit mit Berlusconi auseinander gegangen ist) im Jahr 2001, kurz vor seinem Tod gab, drückte dieser aus, dass ihm die Situation Italiens und die Vergabe weiterer Autonomie ähnlich der Situation Jugoslawiens vor dessen Zerfall erschien.
Was ich persönlich befürchte, ist, dass auch wenn der Zerfall nicht eintreten wird, die Differenzen zwischen Norden und Süden weiter gehen bzw. noch zunehmen werden und damit die reale Einheit Italiens, d.h. nicht jene auf Papier, sondern jene im Herzen der Italiener zerbrechen wird. Auch wenn es in Rom das große Vittorianum als Zeichen der Einheit gibt, ist mir schon oft in Gesprächen aufgefallen, dass das Gefühl der Einheit weit weniger groß, als dieses imposante Bauwerk ist.
Von der Gefahr des Auseinanderdriftens der Regionen abgesehen, stellt sich natürlich trotzdem, oder gerade deswegen, die Frage, ob es wenigsten finanziell etwas bringt. Die Staatsverschuldung ist hoch, man würde also erwarten, dass von der Regierung gegengesteuert wird. Was jedoch aus Erfahrung gesehen, zu befürchten ist, ist, dass der Verwaltungsapparat weiter wächst und noch mehr Geld vom Steuerzahler verschlingt. So schon bei der Einführung der Regionen in den 70er Jahren passiert, als diese statt anstatt der province zusätzlich zu diesen geschaffen wurden. Also eine neue Schicht von Bürokratie, die Häuser, Personal … braucht.
Es handelt sich bei der Abschaffung der provincie übrigens um ein Wahlversprechen von Berlusconi. Auch wenn es nach knapp 40 Jahren spät wäre, wäre es sicher besser als nie. Da gäbe es ein enormes Einsparungspotential. Vergrößert man jetzt die regionale Schicht, läge also der Schluss nahe, dass die Ämter in der Regierung und auf Bundespolitischer Ebene nicht deswegen eingesparrt werden. Sieht also nicht so gut aus.
Ein weiteres Problem, das ja vorallem in Italien ein großes Problem darstellt ist die Korruption. Ist jetzt der Steuerfahnder direkt vom Steuerhinterzieher abhängig, d.h. von seiner Stimme, wird er diesem wohl weniger auf die Pelle rücken, als wenn er z.b. vom Brenner aus nach Calabrien kommt, um zu fahnden, und nach erfolgreichem Aufdecken einer Steuerhinterziehung wieder zurück in den Norden kehrt. Dieses Beispiel lässt sich selbstverständlich auch umkehren, d.h. insofern als der Unbekannte vielleicht übler ins Gericht geht, als ein Korrekter aus der Umgebung. Da es sich aber um ein Vergehen handelt, scheint mir die Unabhängigkeit wichtig. Damit nicht ungerechtfertigt zu viel passiert gibt es Gesetze.
, aber natürlich auch Minister-, Staatssekretärsposten und vieles mehr. Das wäre eine Erklärung für die plötzliche Mehrheit, die ja durch 7 Abgeordnete zustande kam, die sich just einen Tag davor zum Gruppo Misto zusammen geschlossen haben.
bis später!