Vertrauensfrage: Compravendita

Vorgestern hat B. also die Vertrauensfrage gestellt. Und seine Regierung das Vertrauen geschenkt bekommen. Die 316 Stimmen von Parlamentariern in der Camera wurden erreicht und am Tag darauf im Senat gab es keine Gefahr. Eine Frage, die sich stellt, ist bestimmt, wie B. es angestellt hat, trotz der Schwächung durch den Abgang der Gruppe um Fini an die notwendige Mehrheit zu kommen.

Liest man in gewissen Zeitungen, fliegt einem dieser Tage das Wort compravendita (Kauf-Verkauf) um den Kopf. Was bedeutet das nun wieder? Es geht darum, dass man Stimmen auch kaufen kann und zwar in dem man Gegenleistungen bietet, wie den gesicherten Sitz im Parlament nach der nächsten Wahl oder auch einen speziellen Posten… ich sag nur Presidente della Camera ;-) , aber natürlich auch Minister-, Staatssekretärsposten und vieles mehr. Das wäre eine Erklärung für die plötzliche Mehrheit, die ja durch 7 Abgeordnete zustande kam, die sich just einen Tag davor zum Gruppo Misto zusammen geschlossen haben.

Es kann natürlich auch sein, dass ganz plötzlich diverse Abgeordnete beschlossen haben B. ihr Vertrauen zu schenken, da sein Programm das Beste ist und weil man einfach sieht, dass unter diesem Regime, aehm… unter dieser Regierung etwas weitergeht, und zwar in die richtige Richtung. Weniger Arbeitslosigkeit, Verkürzung der langen Prozesszeiten, Behütung der Privacy, Lösung des Müllproblems, Gegensteuern gegen die Wirtschaftskrise…. das schreibt sich B. und mit ihm das PDL zumindest immer  auf die Fahnen!

Wie das manche andren Abgeordnete sehen, konnte man sehr gut in diesem [1] Video sehen. Zu sehen ist Antonio DiPietro, Chef des IdV, Italia dei Valori (Italien der Werte), und seine Antwort auf B.s Vertrauensfrage. Seine Rede ist einerseits ansich schon sehr emotional geführt und andrerseits noch dazu mit einigen bissigen Aussprüchen gespickt. (dazu dann mehr im nächsten Artikel)

[1] http://www.youtube.com/watch?v=zQ07flOtbsk

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Eine Frage des Vertrauens…

Heute um 11 Uhr, also in etwa einer halben Stunde, wir B. im Parlament eine Rede halten, die darauf abzielt seine vorzeitige Abwahl, also seine und die seines Kabinetts, zu verhindern. Es geht im Speziellen darum zumindest 316 Stimmen zu erhalten, um weiterhin Premier zu bleiben.

Wie ich in vorhergehenden Artikeln bereits erklärt habe, waren die Finiani nach Finis Rauswurf aus dem PDL, aus der Regierungspartei geschieden, und hatten eine eigene Partei ‘Futuro e Libertà dell’Italia‘ (Zukunft und Freiheit Italiens), kurz FI, gegründet.

Diese Abspaltung hat die Mehrheit der Regierungspartei(en), vorallem in der Camera dei Deputati, empfindlich geschwächt, sodass ein Weiterregieren nur mehr sehr mühsam, wenn überhaupt noch vorstellbar war.

Die Regierungspartei hat also in den letzten Monaten, d.h. seit 31. Juli (Rauswurf Finis), die Zeit genützt und versucht Abgeordnete von anderen Parteien für ihr Programm zu begeistern. Dieses Programm über das heute abgestimmt wird, also das Regierungsprogramm für die nächsten Jahre bis 2013, wird landläufig i 5 punti genannt. (5 Punkte Programm)

Heute wird sich also zeigen, ob die compravendita (‘Kaufverkauf’, Stimmenkauf) funktioniert hat und Berlusconi es wieder einmal geschafft hat, genügend ‘neue’ Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. Zur Wahl stehen Abgeordnete der Zentrumspartei UDC (u.a. Gruppe Salvatore ‘Totò’ Cuffaro, ehem. Gouverneur Siziliens, gegen den seit Jahren ein Haftbefehl wegen Mafia vorliegt, der aber bis jetzt vom Parlament gedeckt wurde) und der Partei von Francesco Rutelli (ehem. Bürgermeister von Rom) Api. Herauskristallisiert haben sich laut eines Artikels von ilfatto 7 Abtrünnige, die sich von der jeweils eigenen Parteilinie entfernt haben und in die gruppo misto (Mischgruppe) gebildet haben. Ich bin schon neugierig, was passieren wird und werde euch über die Rede Berlusconis, sofern diese auf Youtube aufscheint, und das 5-Punkte-Programm baldest möglich informieren.

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Finis Rede in Mirabello

Fini wurde am 29.Juli aus der von ihm selbst mitbegründeten PDL ausgeschlossen. Darauf folgte eine schmutzige Kampagne der Medien gegen ihn, die wohl von irgendeiner Person angezettelt worden war. Es ging um eine AN-Wohnung in Monte Carlo, die er angeblich an seinen Schwager zu billig verkauft hatte. Und dann war da noch die dafür in Rom (Via Aurelia) viel zu günstig gekaufte Küche deren Transport nach MC wohl mehr gekostet hätte als sie selbst.

Am Sonntag hat sich nun Fini mit seiner neuen Partei ‘Futuro e Libertà dell’Italia’ zu Wort gemeldet. Was in diesem Fall eine 1-1.5 Stunden lange Rede zu all dem was der Bündnis/Partei-Partner falsch gemacht hat, und was sie besser machen würden. Man könnte es durchaus als erste Wahlkampfveranstaltung verstehen, und das obwohl der Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat. Eine gewisse Ironie hatte Fini’s Aussage, in der er meinte er wolle dem italienischen Dauerwahlkampf ein Ende bereiten, da schon.

Er, der sich als einer des wahren centro-destra (Mitte-Rechts) darstellt, hat heftigen Beifall geerntet, und das nur aufgrund seiner Aussagen zum Status der jetzigen Regierung und deren Arbeit in den letzten 2 Jahren. Und das obwohl er selbst Teil davon war, und bei vielen der fraglichen Beschlüsse mitgestimmt hat. Begründet hat er seine Kritik damit, dass der frische Wind, den das PDL bringen hätte sollen, also als Massenpartei mit damit einhergehend großer Entscheidungsgewalt, abgeflaut sei, bzw. aufgrund der bösen Bündnispartner nie eingesetzt habe.

Es sei dazu gesagt, dass er, auch wenn einfach sehr nazionalistisch, durchaus richtige Fakten aufgezeigt hat. Diese Fakten stehen allerdings für alle die wirkliche Zeitungen lesen (ilfattoquotidiano, l’espresso) schon lange auf dem Tisch und letztendlich hat er sie mitverschuldet. Wenn er sie vielleicht auch nicht persönlich angestrebt hat, so hat er frei nach dem Motto ‘mitgehangen-mitgefangen’ nicht zu deren Misserfolg… beigetragen.

Auch wenn er in seiner durchaus guten Rede, 1 1/2 Stunden am Laufenden Band gut und klar gesprochen, gewürzt mit Sarkasmus aber auch verstärkt durch Parolen, alle Schuld, sowohl für den Parteiausschluss, als auch das Nicht-zu-stande-bringen der Regierung, von sich gewiesen hat, bleiben 2 Dinge zu beweisen.

Inwiefern hat er tatsächlich gegen Gesetze ad personam gestimmt, und hat er tatsächlich das Zeug dazu, eine wirkliche Rechte zum Ziel zu führen. Da allerdings die Rechte und der Populismus in gewisser Weise zusammengehören, muss man wohl fragen, ob sich tatsächlich etwas ändern wird.

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Fußball: Österreich vs. Italien

Es geht hier nicht um ein etwaiges Länderspiel, sondern vielmehr um einen Vergleich des Umgangs mit der Nationalmannschaft in den verschiedenen Ländern. Ich möchte den Vergleich der zwei Nationen auf keinen Fall überstrapazieren, denke auch, dass das jeder für sich machen sollte, wenn er den Vergleich sucht.

Als ich aber heute früh derstandard.at gelesen habe, konnte ich nicht anders, als meinen Kommentar dazu abzugeben. Der Titel war, ‘Erlösung in der Nachspielzeit’ – “Roland Linz und Jimmy Hoffer treffen in der Verlängerung zum 2:0-Erfolg gegen Kasachstan, das ÖFB-Team schrammt zum Auftakt der EM-Quali an einer Blamage vorbei”

Auch für mich klang das ganz normal und logischer Weise hat sich in meinem Kopf gleich ein ‘wieso bringen die Österreicher im Fußball nie was zsamm’ in Bewegung gesetzt. Wenige Augenblicke später erst wurde mir bewusst, dass sie ja schließlich gewonnen haben. 2:0 – ein Traumergebnis. Und schon in wenigen Wochen kräht wohl keiner mehr nach dem Zustandekommen des Ergebnisses.

Und jetzt, wo ich das verstanden habe, verstehe ich auch die italienischen Fußballfans besser, die sich über jedes Tor der eigenen Mannschaft freuen, ob Verlängerung, Nachspielzeit oder gar der bei uns verpönte Elfmeter ist egal. Was zählt, ist der Erfolg (der ihnen ja heuer bei der WM nicht vergönnt war) und das Endresultat. Und mit dieser Einstellung ist Italien immerhin 4x Weltmeister geworden. Ein gutes Beispiel war bestimmt die WM 2006 in Deutschland.

Ob deren Fußball schön ist, oder nicht? Italien gehört zu einer der besten Mannschaften der Welt…

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Abwesenheits Notiz

Aufgrund dringlicher persönlicher Angelegenheiten des Autors wird der Blog wieder ein bisschen ruhen! Damit gebe ich euch auch Zeit die gesammelten Artikel der letzten Wochen zu lesen ;-) Kommentiert sie fleissig, dann kann ich nicht nicht weiterschreiben.

lg J

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Entdeckungen die einen den Job kosten können

Wie ihr ja wisst, wurde Fini, aufgrund unvereinbarer Differenzen mit der Parteilinie, aus der Partei Berlusconis ausgeschlossen. Ihm folgend haben sich mittlerweile Gruppierungen in der Camera dei Deputati und im Senat formiert.

Was an der Geschichte besonders interessant ist, ist das Faktum, dass Fini das dritthöchste Amt im Staat (nach Presidente della Repubblica, Presidente del Senato, und vor Presidente del Consiglio dei Ministri) innehat.

Da er nun nicht mehr der regierenden Partei angehört, stellt das für ebendiese natürlich ein Problem dar. Auch wenn man sich vorstellen kann, dass es für die Regierung unangenehm ist, einen Gegner in einer so hohen Position sitzen zu haben, fehlt die rechtliche Grundlage um ihn dazu zu zwingen. Trotzdem wurde er von ehemaligen Parteikollegen zur Niederlegung des Amtes gedrängt, der er sich jedoch widersetzt hat.

Und laut Konstitution ist er im Recht:

Art. 63 : “Ciascuna Camera elegge fra i suoi componenti il Presidente e l’Ufficio di presidenza. Quando il Parlamento si riunisce in seduta comune, il Presidente e l’Ufficio di presidenza sono quelli della Camera dei deputati.

Jede der beiden Kammern wählt also aus ihren Mitgliedern, den Abgeordneten, einen Präsidenten und das Präsidium. (Büro des Präsidenten) Wenn sich das Parlament zur Vollversammlung einfindet, sind deren Präsident und Präsidium jene der Camera dei Deputati.

Hier steht also nicht von einer etwaig verpflichtenden Regierungsparteiangehörigkeit.

Um ihn nun trotzdem abzusägen, bedarf es also eines anderen Grundes, und zwar einem der ihm die Ausübung dieses Amtes verwehrt.

Art. 65 : “La legge determina i casi di ineleggibilità e incompatibilità con l’ufficio di deputato o di senatore. Nessuno può appartenere contemporaneamente alle due Camere

Gründe für Unwählbarkeit bzw. Unvereinbarkeit mit der Ausübung des Amtes eines Abgeordneten oder Senators sind im Gesetz festgelegt. Es ist niemandem erlaubt gleichzeitig beiden Kammern anzugehören.

Eine Sache die einen Abgeordneten klarer Weise zum Rücktritt zwingen kann, ist wenn dieser in Konflikt mit dem Gesetz gerät. Im Falle Finis hat man also ein bisschen im Schlamm gewühlt und herausgefunden, dass seine Besitze in Monte Carlo eigentlich nicht ihm, sondern vielmehr der Partei vererbt worden seien und er diese also unrechtmäßig unter seine Fittiche genommen habe. Ist dem so, müsste er also das Amt niederlegen.

Es sei noch dazu gesagt, dass in Italien eine große Zahl von Parlamentsabgeordneten vorbestraft sind, oder zumindest in Prozesse (als Angeklagte) verwickelt sind (Dell’Utri, Cuffaro, …). Diese können aber nur nach Absprache mit der jeweiligen Camera verhaftet werden, und so schon passiert, wurden einige davon gedeckt und sitzen trotz Verstrickungen in Mafia- oder Camorra-Angelegenheiten weiterhin fest im Sattel.

Auch dabei kommt es also sehr darauf an, um wen es sich handelt und vor Allem darum, was für eine Einstellung der jeweilige Abgeordnete vertritt.

Heute titelt der il Fatto Quotidiano mit “Berlusconi hat Provenzano finanziert”, dies soll aus einem Artikel des Corriere della Sera hervorgehen, der über weitere Offenlegungen von Seiten Massimo Cianciminos erfahren hat.

Doch Massimo Ciancimino, Provenzano, und die Verwicklung von B. sind andere Kapitel.

Wünsche euch einen schönen Tag

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‘federalismo fiscale’

Wie bereits angekündigt, befasse ich mich heute mit diesem Thema, da es hier in Italien ein politisches Zauberwort ist, das von Seiten der Lega Nord als Heilmittel gegen alles hingestellt wird, gleichzeitig aber von anderen Seiten schwer kritisiert wird, da es genauso eine weitere Verschlechterung aufgrund weiter anwachsender Bürokratie mit sich bringen könnte.

federalismo: ein politisch-ökonomisches Modell, dass im italienischen Fall den Regionen mehr Freiheit aber auch mehr Verantwortung geben soll. Je näher am Volk das Geld ankommt, in diesem Fall in den Kassen der Regionen, desto eher kann genau auf die Bedürfnisse der Bürger eingegangen werden. Diese sind logischer Weise von Region zu Region verschieden, vorallem wenn man die Unterschiede der Positionierung der einzelnen Regionen am Längengrad betrachtet.

fiscale: hat immer etwas mit Steuern zu tun. Es geht also um die Zweck- oder Nicht-Zweckgebundene Verteilung der öffentlichen Gelder, die durch die Steuerzahlen in die Staatskasse kommen, und von dort aus wieder ihren Weg in das Wohl des Volkes finden sollen.

Was soll diese Maßnahme also bringen? Laut Regierung eben nur die positiven Effekte. Also gezieltere Nutzung der Steuergelder. Mehr Autonomie auch für die Regionen die bis jetzt noch nicht das statuto speciale genießen. Bessere gezieltere Steuerfahndung, und so weiter… die Welt durch die rosarote Brille. Und weil das alles so fein klingt, wurde es gleich als Gesetz beschlossen. Man würde doch erwarten, dass die Finanzierung für ein Gesetz schon vor Abstimmung darüber vorliegt. Welcher Abgeordnete würde einem nicht finanzierbaren Gesetz zustimmen: Die Mehrheit, und das obwohl Finanzminister Tremonti, der ob seiner Position die Finanzierung berechnen ließ, zugeben musste, dass die Berechnung nicht gelungen war und man also nicht wüsste, was einen erwartet. Man wird also sehen. Wäre soetwas in Österreich oder Deutschland möglich? Vielleicht ja?

Das Gesetz besteht, ist aber noch nicht umgesetzt. Was könnte es für Konsequenzen geben, wenn man dieses Gesetz umsetzt? Laut eines Interview, das Montanelli (mittlerweile verstorbener wichtiger Zeitungsverleger, der im Streit mit Berlusconi auseinander gegangen ist) im Jahr 2001, kurz vor seinem Tod gab, drückte dieser aus, dass ihm die Situation Italiens und die Vergabe weiterer Autonomie ähnlich der Situation Jugoslawiens vor dessen Zerfall erschien.

Was ich persönlich befürchte, ist, dass auch wenn der Zerfall nicht eintreten wird, die Differenzen zwischen Norden und Süden weiter gehen bzw. noch zunehmen werden und damit die reale Einheit Italiens, d.h. nicht jene auf Papier, sondern jene im Herzen der Italiener zerbrechen wird. Auch wenn es in Rom das große Vittorianum als Zeichen der Einheit gibt, ist mir schon oft in Gesprächen aufgefallen, dass das Gefühl der Einheit weit weniger groß, als dieses imposante Bauwerk ist.

Von der Gefahr des Auseinanderdriftens der Regionen abgesehen, stellt sich natürlich trotzdem, oder gerade deswegen, die Frage, ob es wenigsten finanziell etwas bringt. Die Staatsverschuldung ist hoch, man würde also erwarten, dass von der Regierung gegengesteuert wird. Was jedoch aus Erfahrung gesehen, zu befürchten ist, ist, dass der Verwaltungsapparat weiter wächst und noch mehr Geld vom Steuerzahler verschlingt. So schon bei der Einführung der Regionen in den 70er Jahren passiert, als diese statt anstatt der province zusätzlich zu diesen geschaffen wurden. Also eine neue Schicht von Bürokratie, die Häuser, Personal … braucht.

Es handelt sich bei der Abschaffung der provincie übrigens um ein Wahlversprechen von Berlusconi. Auch wenn es nach knapp 40 Jahren spät wäre, wäre es sicher besser als nie. Da gäbe es ein enormes Einsparungspotential. Vergrößert man jetzt die regionale Schicht, läge also der Schluss nahe, dass die Ämter in der Regierung und auf Bundespolitischer Ebene nicht deswegen eingesparrt werden. Sieht also nicht so gut aus.

Ein weiteres Problem, das ja vorallem in Italien ein großes Problem darstellt ist die Korruption. Ist jetzt der Steuerfahnder direkt vom Steuerhinterzieher abhängig, d.h. von seiner Stimme, wird er diesem wohl weniger auf die Pelle rücken, als wenn er z.b. vom Brenner aus nach Calabrien kommt, um zu fahnden, und nach erfolgreichem Aufdecken einer Steuerhinterziehung wieder zurück in den Norden kehrt. Dieses Beispiel lässt sich selbstverständlich auch umkehren, d.h. insofern als der Unbekannte vielleicht übler ins Gericht geht, als ein Korrekter aus der Umgebung. Da es sich aber um ein Vergehen handelt, scheint mir die Unabhängigkeit wichtig. Damit nicht ungerechtfertigt zu viel passiert gibt es Gesetze.

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Pressekonferenz – Sicht von (Dr)Aussen

Ich hab mit den Öffentlichen keine 30 Minuten gebraucht, trotzdem biete sich in solchen Fällen vermutlich ein Moped als Fortbewegungsmittel der Wahl an. Bin also gerade vom 2. Bus zu Fuß in Richtung Hotel unterwegs, als wenige Meter vor mir 4 schwarze Limousinen seiner Eskorte, manche mit manche ohne Blaulicht, rasant an mir vorbei rauschen. Auch wenn ich mich dann beeile bin ca. 1 min zu spät gekommen, um Fini aus dem Auto steigen zu sehen.

Dort konnte ich schon so manchen Einheimischen mit meinem Wissen beeindrucken ;-) , die hatten alle keine Ahnung was vor sich ging, und standen mit offenem Mund an der Straße, wo Fini mit seiner Eskorte durch den Hintereingang in die Räumlichkeiten des Hotel Minerva verschwunden war. Rund um diesen Eingang standen dann die vorher genannten Limousinen mit einem oder zwei Gorillas drin, und mit einigem Abstand auch noch zwei Wägen der Polizia dello Stato. Es war also alles gut bewacht, auch von Männern in Zivil.

Ich hatte kaum Zeit mich vor dem Hotel (Haupteingang) ein bisschen umzusehen, da Fini, kaum hatte er sein Statement abgegeben, schon wieder verschwand. Die Journalisten die von seinem Nahenden Abgang wussten, scharrten sich sogleich (so nah sie halt durften) um den Hintereingang, um die Besten Plätze einzunehmen.

In der kurzen Wartezeit half ich noch einer deutschen Familie auf die Spünde, also erst im zweiten Anlauf: Die Mutter, der ich auf ihre Frage (laut, wenn auch an sich selbst) “Pressekonferenz von Fini” zuraunte, konnte mit diesen Namen nämlich gar nichts anfangen. Ich fasste mich kurz, und erklärte, dass es einen Parteiausschluss und in der Folge eine Abspaltung gegeben hätte, was sie sofort an ihre Kinder weitergab. (also sie formulierte es weniger Kompakt als vielmehr kinderfreundlich ;-) )

Und da kam Fini schon, umgeben von Gorillas, sichtlich zufrieden und erleichtert. Das war alles was ich erkennen konnte, denn er stieg sogleich in eine der schwarzen Limousinen (Typ BMW, dachte die Italiener führen Lancia). Ein kurzes Reifenquietschen und weg war er.

In kurzem Abstand zu ihm waren die anderen Parteigranden und Mitdrahtzieher der Abspaltung, ebenfalls aus dem Hintereingang, gefolgt. Diese wurden sofort von den Journalisten und ihren Kameras ins Kreuzfeuer genommen und mindestens hundert Meter lang von diesen umschwirrt, wie ein Bär, der in einen Honigtopf gegriffen hat. Ich bin natürlich einfach mit ihnen mitgegangen und einige Zeit lang neben einem der Interviewten, um irgendetwas aufzuschnappen. War aber nicht viel.

Als sich die Dichte an Parteigrößen langsam aber sicher ausgedünnt hatte, wurden auch die weniger Wichtigen, die vereinzelt als Nachhut auftauchten, befragt. Und nicht weniger aufdringlich und hartnäckig ;-)

Als auch diese vorbei waren, machten sich auch die Kastenswägen der Reporter davon.

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Fini aus der Partei (PDL) ausgeschlossen

Vor Kurzem hat er noch versucht die Wogen zu glätten, doch sichtlich zu spät. Gianfranco Fini (ehem. PDL – jetzt nehme ich an wieder AN) wurde am Parteitag der PDL aus der Partei ausgeschlossen. Soll doch froh sein, werden sich jetzt einige (eingeschlossen meiner Wenigkeit) denken. Er hat dazu jedoch noch keine Meldung abgegeben, wenn auch für heute eine Pressekonferenz einberufen.

Im finalen Dokument wird Fini folgendes angelastet:

“Das Büro der Regierung hält die Positionen des onorevole (ehrwürdig – Anrede für ital. Politiker) Fini für gänzlich unvereinbar mit den Grundprinzipien des Popolo della Libertà (PDL), der übernommenen Verantwortung vor den Wählern, und den politischen Aktivitäten des PDL. Auch das Vertrauen in die Garantien, die dieser durch Ausübung des Amts des Präsidenten der camera dei deputati, aufgrund seines Anteils an der Mehrheit, gegeben hat, werden geschmälert.”

Jetzt stellt sich also ernstlich die Frage, wie es mit dieser Regierung weitergehen wird. Wird es Fini möglich sein, so viele Abgeordnete vom jetzigen PDL abzuziehen (die sogenannten finiani), um durch einen etwaigen Misstrauensantrag gegen Berlusconi die Regierung zu Fall zu bringen? Angeblich haben bereits 35 Abgeordnete ein Austrittsgesuch von der PDL unterschrieben. Um die PDL Mehrheit zu knacken, benötigt Fini dann noch mindestens 2 Weitere.

Oder wird es Berlusconi wieder einmal schaffen, genügend Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen? Wie immer gibt er sich optimistisch: “… wir haben eine feste Mehrheit, die Regierung ist nicht in Gefahr…” Wenn das auch nach dem klaren NEIN Casinis (UDC… mitte-rechts Partei, die momentan in der Opposition ist) beim Abendessen in der Villa von Bruno Vespa, vermutlich doch nicht so sicher ist.

Es bleibt also spannend.

UPDATE: die Pressekonferenz ist für 15 Uhr im Hotel Minerva, Piazza Minerva, Rom, Italien anberaumt. Die Gruppen in Senat und Camera, die Fini treu bleiben, sollen “Azione Nazionale” heissen.

Wisst ihr was, das schau ich mir an :-) bis später!

UPDATE 2:

Nach langem Rätselraten heißt die neue Gruppierung “Futuro e libertà per l’Italia”, selbige zählt bis jetzt 33 Mitglieder. Die Partei soll, wie oben, “Azione Nazionale”, was dem Namen der Partei bevor sie teil des PDL wurde, Alleanza Nazionale, doch ziemlich nahe kommt.

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Einaudi gegen die Gilde der Journalisten

Schon im Jahr 1945 sprach sich Luigi Einaudi, bekannter Ökonomist, Politiker und Journalist, gegen die Formierung einer Gilde der Journalisten aus, die laut Gesetzesvorschlag kontrollieren sollte, wer das Recht hätte Politiker zu sein und wer nicht.

Er hat die Motivation für seine Haltung folgendermaßen, klar und einleuchtend, argumentiert. Jeder der glaube neue eigene Ideen oder auch fremde Ideen auf eine, seiner Meinung nach, bessere Weise präsentieren zu können, sollte die Möglichkeit haben, Journalist zu werden. Oder in die Moderne transferiert auch Blogger.

Wenn man diese erste Idee nun weiterverfolgt, wird schnell klar, dass es ist möglich sein sollte, das ein Journalist von einem anderen soweit bewertet werden könne, auch nicht wenn dieser Zweite, der Präsident des Aufsichtsrat dieser Gilde ist. Und zwar dahingehend, dass ein Journalist über einem anderen stehe und so die Publikation des Ersteren verbieten könnte, was er logischer Weise auf Grund der Konkurrenz machen würde, stünde ihm der Unterläufel oder dessen Ideen, Publikationen nicht zu Gesicht.

Und genau diese Frage, also die, die Gilde der Journalisten wurde unlängst (wenn auch nicht von Seiten der Regierung oder der regierungsfreundlichen Zeitungen) wieder aufs Tapet gebracht. Was hält ihr davon?

Ich möchte gleich zu bedenken geben, dass eine solche Registrierung auch für Blogger im Gespräch ist. Oder vielmehr im Gesetzesvorschlag zum lodo Alfano – legge bavaglio drin steht. Es ist vorgesehen, dass sich Blogger unter Hinterlegung von 3000€ registrieren müssen, und wann immer es dem Gesetzgeber in den Sinn kommt, auf Anfrage, innerhalb von 48 Stunden Rechenschaft über das Geschriebene ablegen müssen. Im Falle der Zuwiderhandlung, sind hohe Strafen vorgesehen, die einem normalsterblicher Blogger, der mit seinen Artikeln im Vergleich zu Herausgebern nichts verdient, durchaus teuer zu stehen kommen könnten.

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