Tutte le strade portano a Roma

Ich hab mit den Öffentlichen keine 30 Minuten gebraucht, trotzdem biete sich in solchen Fällen vermutlich ein Moped als Fortbewegungsmittel der Wahl an. Bin also gerade vom 2. Bus zu Fuß in Richtung Hotel unterwegs, als wenige Meter vor mir 4 schwarze Limousinen seiner Eskorte, manche mit manche ohne Blaulicht, rasant an mir vorbei rauschen. Auch wenn ich mich dann beeile bin ca. 1 min zu spät gekommen, um Fini aus dem Auto steigen zu sehen.

Dort konnte ich schon so manchen Einheimischen mit meinem Wissen beeindrucken , die hatten alle keine Ahnung was vor sich ging, und standen mit offenem Mund an der Straße, wo Fini mit seiner Eskorte durch den Hintereingang in die Räumlichkeiten des Hotel Minerva verschwunden war. Rund um diesen Eingang standen dann die vorher genannten Limousinen mit einem oder zwei Gorillas drin, und mit einigem Abstand auch noch zwei Wägen der Polizia dello Stato. Es war also alles gut bewacht, auch von Männern in Zivil.

Ich hatte kaum Zeit mich vor dem Hotel (Haupteingang) ein bisschen umzusehen, da Fini, kaum hatte er sein Statement abgegeben, schon wieder verschwand. Die Journalisten die von seinem Nahenden Abgang wussten, scharrten sich sogleich (so nah sie halt durften) um den Hintereingang, um die Besten Plätze einzunehmen.

In der kurzen Wartezeit half ich noch einer deutschen Familie auf die Spünde, also erst im zweiten Anlauf: Die Mutter, der ich auf ihre Frage (laut, wenn auch an sich selbst) “Pressekonferenz von Fini” zuraunte, konnte mit diesen Namen nämlich gar nichts anfangen. Ich fasste mich kurz, und erklärte, dass es einen Parteiausschluss und in der Folge eine Abspaltung gegeben hätte, was sie sofort an ihre Kinder weitergab. (also sie formulierte es weniger Kompakt als vielmehr kinderfreundlich )

Und da kam Fini schon, umgeben von Gorillas, sichtlich zufrieden und erleichtert. Das war alles was ich erkennen konnte, denn er stieg sogleich in eine der schwarzen Limousinen (Typ BMW, dachte die Italiener führen Lancia). Ein kurzes Reifenquietschen und weg war er.

In kurzem Abstand zu ihm waren die anderen Parteigranden und Mitdrahtzieher der Abspaltung, ebenfalls aus dem Hintereingang, gefolgt. Diese wurden sofort von den Journalisten und ihren Kameras ins Kreuzfeuer genommen und mindestens hundert Meter lang von diesen umschwirrt, wie ein Bär, der in einen Honigtopf gegriffen hat. Ich bin natürlich einfach mit ihnen mitgegangen und einige Zeit lang neben einem der Interviewten, um irgendetwas aufzuschnappen. War aber nicht viel.

Als sich die Dichte an Parteigrößen langsam aber sicher ausgedünnt hatte, wurden auch die weniger Wichtigen, die vereinzelt als Nachhut auftauchten, befragt. Und nicht weniger aufdringlich und hartnäckig

Als auch diese vorbei waren, machten sich auch die Kastenswägen der Reporter davon.

Vor Kurzem hat er noch versucht die Wogen zu glätten, doch sichtlich zu spät. Gianfranco Fini (ehem. PDL – jetzt nehme ich an wieder AN) wurde am Parteitag der PDL aus der Partei ausgeschlossen. Soll doch froh sein, werden sich jetzt einige (eingeschlossen meiner Wenigkeit) denken. Er hat dazu jedoch noch keine Meldung abgegeben, wenn auch für heute eine Pressekonferenz einberufen.

Im finalen Dokument wird Fini folgendes angelastet:

“Das Büro der Regierung hält die Positionen des onorevole (ehrwürdig – Anrede für ital. Politiker) Fini für gänzlich unvereinbar mit den Grundprinzipien des Popolo della Libertà (PDL), der übernommenen Verantwortung vor den Wählern, und den politischen Aktivitäten des PDL. Auch das Vertrauen in die Garantien, die dieser durch Ausübung des Amts des Präsidenten der camera dei deputati, aufgrund seines Anteils an der Mehrheit, gegeben hat, werden geschmälert.”

Jetzt stellt sich also ernstlich die Frage, wie es mit dieser Regierung weitergehen wird. Wird es Fini möglich sein, so viele Abgeordnete vom jetzigen PDL abzuziehen (die sogenannten finiani), um durch einen etwaigen Misstrauensantrag gegen Berlusconi die Regierung zu Fall zu bringen? Angeblich haben bereits 35 Abgeordnete ein Austrittsgesuch von der PDL unterschrieben. Um die PDL Mehrheit zu knacken, benötigt Fini dann noch mindestens 2 Weitere.

Oder wird es Berlusconi wieder einmal schaffen, genügend Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen? Wie immer gibt er sich optimistisch: “… wir haben eine feste Mehrheit, die Regierung ist nicht in Gefahr…” Wenn das auch nach dem klaren NEIN Casinis (UDC… mitte-rechts Partei, die momentan in der Opposition ist) beim Abendessen in der Villa von Bruno Vespa, vermutlich doch nicht so sicher ist.

Es bleibt also spannend.

UPDATE: die Pressekonferenz ist für 15 Uhr im Hotel Minerva, Piazza Minerva, Rom, Italien anberaumt. Die Gruppen in Senat und Camera, die Fini treu bleiben, sollen “Azione Nazionale” heissen.

Wisst ihr was, das schau ich mir an bis später!

UPDATE 2:

Nach langem Rätselraten heißt die neue Gruppierung “Futuro e libertà per l’Italia”, selbige zählt bis jetzt 33 Mitglieder. Die Partei soll, wie oben, “Azione Nazionale”, was dem Namen der Partei bevor sie teil des PDL wurde, Alleanza Nazionale, doch ziemlich nahe kommt.

Damit meldete sich heute wiedereinmal Bossi (Lega Nord) zu Wort. Gerichtet war diese Aussage wohl sowohl an seine Bündnispartner Berlusconi (PDL) und Fini (AN), die mittlerweile seit einigen Wochen im Dauerklintsch liegen (zum Glück für alle Regierungsgegner, da es sich bei diesen Einigungen u.a. um Formulierung der legge bavaglio* handelt), und zum Anderen sicher auch an seine Wähler, die ihn ja genau deswegen gewählt haben. Schlagwörter: Padania, böser Süden, lieber Norden, blablabla….Populismus, *argh*

Da ich noch nicht genau weiß, was der Federalismo fiscale ist, schreibe ich nur kurz, dass es sich um eine Finanzpolitik handelt, in der in jedem Verwaltungsabschnitt (nach Territorium) Staatszuschüsse und Beitrag zum BIP aneinander gekoppelt werden. Mehr dazu sage ich euch morgen, wenn ich mich informiert habe.

Gute Nacht!

Eine eigenartige Formulierung, die ich aber in etwa dieser Form in der repubblica.it gefunden habe. Obama steht zumindest hier für Veränderung, für die Überwindung des Unmöglichen (der PDL), den Wechsel der Machtverhältnis, den Aufstieg eines, der auf Bundesebene noch nicht sehr bekannt ist.

Dies sind die in eine Frage verpackte Fragen, die hier alle, die auf Veränderung hoffen, beschäftigen. Nun wer ist dieser Vendola und wieso wird ihm soviel Kraft zur Veränderung zugeschrieben?

Nichi (eig. Nicola) Vendola, ist der Gouverneur Apuliens. Also der Region Italiens, deren Hauptstadt Bari ist. Und ebendort weht seit einiger Zeit ein anderer Wind, als der des Berlusconismo. Apulien war, wie ich nachgelesen habe, davor zumindest 10 Jahre in der Hand der PDL (vormals Forza Italia), hat aber 2005 die Regionalwahlen gegen Nichi Vendola verloren und dieser wurde heuer, mit großer Unterstützung der fabbriche di Nichi - wie die Gruppen seiner Wahlhelfer hießen – im April wiedergewählt.

Und jetzt, wo sich die Parlamentswahlen 2013, mit riesen Schritten, ja, vielleicht sogar wegen Misstrauensantrags noch schneller, nähern, kommt er als neuer Parteisekretär der PD (sozusagen das Bündnis zu dem seine Partei gehört) ins Gespräch. Er selbst meint, er könnte das durchaus machen. Allerdings hat er selbst in einem rund um die Regionalwahlen gegebenen Interview bei Fabio Fazio, Che tempo che fa, zu Gast, ebendiesem Bündnis die Fähigkeit zu regieren abgesprochen. Und dabei hat er wohl nicht ganz unrecht, leider! Die PD (das linke Bündnis) ist innerlich sehr zerrüttet und zerstritten und machte nach und wohl auch schon während der Regierung Prodi II (2006-2008) keine sehr gute Figur.

Da waren Parteisekretäre (=Spitzenkandidaten) wie Franceschini und Veltroni, die von der sehr dubiosen Art und Weise in der sie zu Spitzenkandidaten gewählt wurden abgesehen, oder genau deswegen, zu wenig Unterstützung von innen hatten, um eine wirkliche Chance gegen das mitte-rechts Bündnis PDL haben. Desweiteren fehlten griffige Inhalte, die der populistischen PDL natürlich leichter von der Hand gingen.

Aber um weiter von Vendola weiter zu erzählen. Seine Aussagen scheinen Hand und Fuß zu haben und im Vergleich zu (zu) vielen anderen italienischen Politikern hat er sich noch weder sprachliche noch steuerliche Entgleisungen erlaubt. Da fragen sich natürlich jetzt viele im In- und Ausland, ob jemand mit weißer Weste überhaupt ein erfolgreicher Politiker sein kann, wer weiß?

Andere meinen er sei noch zu jung in der Politik und es wäre schade ihn den ‘Säuen zum Fraß’ vorzuwerfen. Also sooo jung sind 52 Jahre dann auch nicht, und wenn er, wie er gesagt hat, auch wieder einmal zum Schreiben (hat lettere studiert – wie in Österreich Germanistik – also schon Italienisch, aber … ) zurückkehren möchte, sollte er es jetzt probieren. Zuerst muss er aber in jedem Fall die primarie überstehen, d.h. die Bundesweite Vorausscheidung. Wir werden sehen.

Eine weitere Frage ist natürlich, ob EIN guter Mann reicht. Wenn er auch an der Spitze stehen könnte, scheint alles darunter, veraltert, ohne klare Linie oder schlicht nicht wählbar. Vielleicht hilft das dem einen oder anderen die (vielleicht noch) Übermacht der PDL zu verstehen. Ich möchte allerdings unendlich oft unterstreichen, dass das Argument die PD taugt nix, kein Argument für die PDL (Berlusconis Gesetzesmaschinerie) ist. Da es noch viele andere wie Movimento 5 Stelle (leider nicht überall), Italia dei Valori, Verdi gibt, die aber Kleinparteien sind, und wenn sich niemand zu ihnen traut auch solche bleiben werden.

Auch dieses Land braucht Veränderung!

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Wie unschwer zu erkennen, habe ich diesen Artikel wieder einmal selbst geschrieben. Hoffe er freut euch trotzdem oder gerade deswegen!

Hiermit melde ich mich zurück. Habe wunderbare Tage auf Elba verbracht und konnte von dem Zeitpunkt meiner Rückkunft an, kaum mehr an mich halten zu schreiben… hatte mich aber dann doch für eine ausgiebige Ruhephase entschieden. – Doch zurück zum Thema ‘Politik’

Aus den ersten zwei Artikeln ist euch wohl die schwierige Phase, die die italienische Regierung gerade durchmacht, in Erinnerung geblieben. Rücktritte (auch von Ministern), Korruptionsskandale und eine womögliche Wiedergeburt der Loggia P2 – jetzt P3 – beschäftigt die italienischen Medien. Es sei dazu gesagt, dass, wie immer, vom Fatto Quotidiano und Repubblica/L’Espresso abgesehen, kaum über das tatsächliche Geschehen berichtet wird.

Trotzdem wollte ich heute über einen Artikel, besser gesagt ein Interview mit Massimo D’Alema, aus dem Corriere della Sera berichten, der zumindest politisch unabhängig ist, auch wenn im Moment eine starke Sympathie zur Regierung festgestellt werden kann.

D’Alema, der seine Wurzeln in der PCI (Kommunistische Partei Italiens) hat, ist ein mittlerweile langjähriger Politiker der PD. Er war bereits Premier (Kanzler) und Aussenminister und war sogar für den Posten des Staatspräsidenten angedacht, stand schließlich aber doch nicht zur Wahl.

In diesem Interview spricht er über die prekäre Lage der Regierung und mögliche Lösungen des Problems:

“Momentan sind die Perspektiven ungewiss wo hingegen die Krise (der Regierung adr) garantiert ist.”, so beginnt D’Alema das Gespräch, aber er scheint das ernst zu meinen, “ich meine, dass welche Überlegungen zur Verbesserung der politischen Perspektiven von der großen Sorge um den status quo der Regierung ausgehen muss. Und ich nicht das Berlusconi sich dessen bewusst ist, wenn ich ihn weiterhin überoptimistische Meldungen um sich werfen sehe” Was macht die Opposition? Betreibt sie Schwarzmalerei? “Das Problem hier ist nicht die einen als Optimisten und die anderen als Pessimisten zu deklarieren. Wir alle glauben daran, dass dieses Land die Möglichkeiten hat sich (von dieser Krise) zu erholen, aber das wirkliche Problem ist nicht nur das wirtschaftliche. Vielmehr gibt es auch eine Krise der Moral, der Glaubhaftigkeit des Staates, gegenüber dieser es aufgrund der fehlenden beeindruckenden politischen Führungskräfte (noch) keine Antwort gibt. Berlusconi sucht inzwischen einen Fluchtweg indem er versucht ein politisches Gleichgewicht zu erzeugen (Gespräch mit Casini), das das Bestehendende am Besten weiterführt. Zu diesem Zweck hat er auch etwas unbeholfen versucht Casini wieder mit ins Boot zu nehmen, um die Mehrheit der Regierung zu stärken. Aber die relevante Frage ist nicht die, wie man das sinkende Schiff über Wasser hält, sondern wie man aussteigt.”

Und wie kann man sich aus dieser Situation manövrieren, ehrwürdiger D’Alema? “Wir müssen eingestehen, dass die lange Phase der berlusconschen Parabel vorbei ist. Er war im letzten Jahrzehnt der wichtigste Schiedsrichter im öffentlich Leben und hat dabei 8 Jahre lang dieses Land regiert. Das Gesamtergebnis dieser Erfahrung ist durchwegs negativ. So glaube ich zum Beispiel nicht, dass es Berlusconi nächstes Jahr mögliche wäre vor die Versammlung der Industriellen zu treten und zu sagen, dass er die Steuern senken, die öffentliche Verwaltung vereinfachen, den Staat modernisieren will, und neuerlich Applaus bekommen wird.

Tatsächlich ist nämlich das Gegenteil passiert. In den vergangenen Jahren sind die Steuern angestiegen. Die Ineffizienz und die Korruption im Staatsapparat sind mehr geworden, und haben Dimensionen angenommen, die sowohl in Ausmaß als auch Schwerheit an die der frühen 90er Jahre erinnern. (siehe Tangentopoli, Mani pulite). Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) ist seit dem Jahr 2009 unverändert: es ist gleich wie jenes im Jahr 2000, während die öffentlichen Ausgaben in der Zwischenzeit um 6 Punkte gestiegen sind. Zusammenfassend, ein Desaster, wofür man schwer beschönigende Worte finden kann.”

Sie zeichnen da schon ein sehr dunkles Bild, oder… “Wir befinden uns vor einer tiefroten Jahresbilanz, die den Staat in eine Notsituation bringen wird. Und eine Führungsklasse, die diesen Namen verdient, müsste in so einem Fall folgendes sagen: kommen wir einen Moment zur Ruhe, sonst geht Italien den Bach runter, und suchen wir nach Abhilfe. Logischerweise betrifft dieser Diskurs alle politischen Kräfte. Das heißt, meiner Meinung nach, dass es keine Abkürzungen gibt: Aus einer derartigen Krise steigt man nicht einfach so mit einer juridischen Maßnahme (wie 92′ mani pulite adr) aus, wie sich ein Gutteil der Opposition vorstellen könnte, oder durch eine Kampagne in der man zu Recht und Ordnung (Moral) aufruft.

Ich bin natürlich dafür, dass man Justiz arbeiten lässt und jene Personen, die schwerer Verfehlungen beschuldigt werden oder derzeit in einem Prozess angeklagt sind, zurücktreten. (was ja besonders in den letzten Jahren gänzlich aus der Mode gekommen ist adr) Was das betrifft erkenne ich aber eine positive Wendung aus dem Rücktritt von Consentino, Brancher und Scajola. Aber gleichzeitig ist es diese Vielzahl an Rücktritten, die uns vor Augen führen sollte, dass wir vor einem großen Problem stehen.

Die über uns hereingebrochene Krise ruft nach einer höheren politischen Qualität, wobei ich ausschließe dass Berlusconi dies bewerkstelligen könnte, da ich nicht glaube, dass er es, wie Münchhausen schafft, sich selbst aus dem Tief zu ziehen. Auch glaube, dass man sich diese Frage auch innerhalb der PDL stellt.” Ehrwürdiger D’Alema, sie scheinen das Bild einer Regierungskrise in nicht ferner Zeit zu zeichnen. Wenn es nun tatsächlich so eintreten sollte, gibt es verschieden Möglichkeiten. Entweder sofortige Neuwahlen, oder aber eine Übergangsregierung. “Die Möglichkeit der Neuwahlen besteht objektiv gesehen. Aber ich bin einverstanden mit dem Inhalt des Briefes, den euch (dem Corriere della sera) Mancuso geschrieben hat: Ich stelle fest, dass Neuwahlen basierend auf dem derzeitigen Wahlgesetz, wo man also Berlusconi die Vertrauensfrage stellt, keinen Sinn hätte. Es ist vielmehr notwendig sich in diesem Moment der Verantwortung zu stellen, sich mutig den Problemen dieses Staates zu stellen. Wir brauchen einen neue soziale Übereinkunft. So wie es in den 90ern eine Übereinkunft zur Sanierung des Staates gab, brauchen wir heute eine Übereinkunft darüber, wie wir unserer Wirtschaft zu Wachstum verhelfen. Zu Alldem ist die momentane Regierung nicht in der Lage, von jeglicher Wertung abgesehen, hat sie nämlich jegliche Glaubwürdigkeit verloren.”

Der Chef der UDC, Pierferdinando Casini, hat in einem Interview für den Corriere della Sera eine andere Lösung als Neuwahlen vorgeschlagen: Er denkt vielmehr an die Möglichkeit einer Regierung delle larghe tese (‘breite Mehrheit’). “Wenn es sich dabei um kleine Rochaden rund um Berlusconi handelt, halte ich das für sinnlos. Es hat allerdings einen Sinn, wenn es sich dabei um einen Aufruf zur Verantwortung handelt, mit der man eine neue Phase durch Berufung einer Übergangsregierung, di larghe tese, oder wie auch immer man diese nennen will, einläutet, erscheint es mir sinnvoll.

Logischerweise kann eine solche Regierung in einer in zwei große Machtblöcke geteilten Demokratie, wie es Italien ist, nur vorübergehend von Interesse sein, gekoppelt an präzise Ziele, wie die Reform des Wahlgesetzes, das die zwei Machtblöcke auf der Personifizierung der Politik begründet hat. Weiters soll festgesetzt werden wie ein sinnvoller Ausgleich zwischen Nord und Süd in Form des Föderalismus aussehen kann, um zu verhindern, dass dieser Konflikt das Land immer mehr entzweit. Es handelt sich dabei (Übergangsregierung adr) um eine in meinen Augen sinnvolle Idee und ich glaube, dass die größte Oppositionspartei (PD) tatsächlich dazu bereit sei, die Sinnhaftigkeit eines solchen Manövers einzusehen.”

Um bei den Tatsachen zu bleiben: Pierferdinando Casini meinte, dass die PD zur der Bildung einer Übergangsregierung unter der Führung Giulio Tremontis (PDL, und derzeitiger Finanzminister) bereit sei. “Das scheint mir eine überstürzte Interpretation und vorallem glaube ich, dass das Getratsche über etwaige Namen maximal der Lösung des Problems im Wege steht.”

Meinen sie nicht, dass sie die momentanen Probleme etwas überzeichnen? Es könnte sich doch bei der momentanen Krise  auch nur um eine vorübergehende handeln, nach der Berlusconi weiter bis zum Ende der Legislaturperiode regiert. “Es ist auch der Spitze der Mehrheit wohl bekannt, dass das derzeitige Gleichgewicht nicht mehr lange hält, es gibt bereits zu viele Zeichen des Zusammenbruchs.

Aber wer könnte es sein, der derart verschiedene politische Kräfte unter einen Hut bringt? “Diese Entscheidung hat, wie Sie wissen, der Bundespräsident zu treffen.”

Und was um Alles in der Welt sollte die PDL dazu bewegen Berlusconi abzusetzen, um eine Übergangsregierung bestehend aus der Opposition auf die Beine zu stellen? “Es ist klar, dass man, sollten diese Ideen bei der derzeitigen Mehrheit kein Gehör finden, an Neuwahlen nicht vorbeikommen wird, da die Situation so wie sie mittlerweile ist, nicht mehr ertragbar ist. Wenn es aber innerhalb des PDL Funktionäre geben die sich um das Wohl des Staates sorgen, und nicht nur Höflinge – und ich glaube eben nicht daran, dass unter ihnen nur Höflinge sind, da sie bei der Wahl die Unterstützung vieler Millionen Italiener bekommen haben – ist dieses Manöver durchführbar. Einfach gesagt muss die PDL unter Beweis stellen, dass sie eine politische Partei und damit mehr als ein Sultanat (das nur aus einer Person im Vordergrund besteht, die die Richtung vorgibt: i.e. Berlusconi adr) ist. Die Parteien in den modernen Demokratien sind es nämlich, die die Möglichkeit haben auf das wohl ihres Volkes zu schauen, und zwar auch fernab von der Meinung des Leadership ihre Positionen zu ändern. Und eben für diesen Parteien stellt diese Situation eine große Prüfung dar.”

Heute früh hat Fabrizio Cicchitto in der Camera dei Deputati (‘Unterhaus’) sowohl ‘Il Fatto Quotidiano’ als auch einen seiner prominentesten Journalisten, Marco Travaglio, als Auslöser der wilden Aggression, die den in psychischer Behandlung befindlichen Massimo Tartaglia zu seinem Attentat auf Berlusconi gebracht haben, bezeichnet.

Dies drückte der Klubchef der PDL folgendermaßen aus:

“Die Hand dessen der Berlusconi angegriffen hat wurde bewaffnet von einer Hetzkampagne des Hasses: jeder sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein” (bewusst im Wortlaut) Weiter meint er: “Hervorgerufen wird diese von einem Netzwerk, bestehend aus der Verlegergruppe Repubblica-L’Espresso, dem Hausblatt der Staatsanwaltschaft ‘Il Fatto Quotidiano’, der Sendung Annozero von Santoro, und diesem Medienterroristen Marco Travaglio.”

Es sollte allen klar sein, dass die Journalisten von ‘Il Fatto Quotidiano” sowie die anderen Genannten von jetzt an gefährdet sind. Harte Worte eines wichtigen Funktionärs aus den Reihen der relativen Mehrheit geraten wir (Journalisten) alle ins Fadenkreuz. Trotzdem machen wir uns weiterhin keine großen Sorgen. Schließlich wissen wir, dass die Italiener besser sind als die von denen sie im Parlament repräsentiert werden. Diese wurden nämlich nicht vom Volk direkt gewählt, sondern viel mehr vom derzeitigen Regierungschef berufen. Die große Mehrheit der Italiener, ob politisch links oder rechts, betrifft dieses Klima des Hasses, angeblich von unseren Politikern mit Absicht auf einen wenig größeren Wahlerfolg, nicht.

Und das, was Cicchitto eine Kampagne nennt, ist nichts Anderes als die Verfolgung und das Berichten des Tagesgeschehens. Es ist unser Job von diesen Tatsachen zu berichten und was auch immer passieren möge, werden wir nicht damit aufhören.

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Speziell dieser Artikel gibt einen sehr guten Einblick in die derzeitige Tagespolitik. Die Regierung versucht sich durch einen wilden Rundumschlag sei es gegen die Medien (die nicht kontrollierten Zeitungen und Medienevents) und die jeweiligen Journalisten sei es die Staatsanwaltschaft die sich in ‘interne’ Angelegenheiten einmischt und den obersten Gerichtshof, der noch immer Gesetze auf ihre Konformität gegenüber der Verfassung überprüft, aus ihrem Schlamassel (siehe voriger Artikel) zu befreien.

Wie ich gemerkt habe, ist so ein Artikel nicht immer kurz. Ich habe hier Teile eines Artikels aus “Il fatto Quotidiano – online – 18.7.2010″ wiedergegeben. Diese Zeitung ist eine der freisten und damit besonders offen kritisch gegenüber der Regierung. Sie wurde letzten Herbst ins Leben gerufen und ist die Einzige die keine staatlichen Subventionen erhält!

Los geht’s

Die Regierende Partei ‘Popolo della Libertà’ ist dem Zusammenbruch nahe. Die Situation gleicht in erschreckendem Maße der im Jahr 1992, als die Partei Craxis PSI (Partito Sozialista) von der Aktion ‘Mani pulite’ stark gezeichnet, von der Bildfläche verschwand, nachdem etliche Fälle von Korruption aufgedeckt worden waren und etliche ihrer Funktionäre eingesperrt wurden. Jetzt trifft es eben die Partei Berlusconis, die jedoch anders als damals die PSI auch von Innen her fault. Was seit langer Zeit prophezeit wurde, scheint sich zuzuspitzen. Ein Indiz dafür ist, dass mittlerweile sogar in der Regierung wohlgesonnenen Zeitungen, wie ‘Libero’ Aussagen wie diese fallen:

“… es herrscht ein Klima des Umschwungs (Ende der Regierung), in dem die Politiker rund um den Premier sich um (persönliche) Schadensbegrenzung bemühen, solange die Partei noch nicht gänzlich zusammengebrochen ist.”

“… die PDL stellt eine übergroße Zahl von Vollidioten auf die Bühne, zu denen sich vereinzelt, Diebe, wirkliche Politiker und Anwärter auf diese Posten gesellen”

Auch das Faktum, dass Berlusconi seine Ferien in der Nähe Roms verbringen wird, anstatt wie im Vorjahr auf Villa Certosa wilde Feste zu feiern, zeigt dessen momentane Schwäche und Vorsicht.

Und das Gefühl der Umzingelung ist durchaus real, zusammen mit der berechtigten Angst, dass weitere Funktionäre auspacken würden und die Rechenschaftsberichte des Ministerrats offenlegen könnten.

Nach Zwistigkeiten mit dem Chef der Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, Koalitions- und Bündnispartner, treten auch mit dem Finanzminister Tremonti immer mehr Unstimmigkeiten ans Licht.

Weiters ist da die Lega Nord, wiederum Koalitions- und Bündnispartner, die gedroht hat, die Regierung zu sprengen, sollte ein weiteres Mal die Hineinnahme der UDC Casinis in das Regierungsbündnis in Erwägung gezogen werden. Und zu allem Überfluss gab es noch zahlreiche von den Medien erzwungene Rücktritte in den Reihen der Regierung.

Ein weiteres Damoklesschwert sind die Ermittlungen gegen den Parteikoordinator Verdini, der von eindeutig zu vielen liebevoll ‘Denis’ genannt wird. Im Rahmen der Untersuchungen zur P3 (womöglich Nachfolgerin der Freimaurerloge P2) tauchen weitere Namen aus Bundes- und Landesregierungen auf. So soll der Landeshauptmann der Lombardei Roberto Formigoni Alfonso Marra illegitim zur Berufung zum Präsidenten des obersten Gerichtshof in Mailand verholfen haben.

Und auch ein anderer Landeshauptmann, nämlich der sardische, Ugo Cappellacci, ist in die Ermittlungen zum Ablauf der Vergabe zur Konstruktion von Windkraftwerken verstrickt. Und davor noch schieden die Minister Scajola und Brancher aus der Regierung aus. Und dann noch die Meinungsumfragen aus denen eine große Unzufriedenheit mit der derzeitigen Regierung hervorgeht.

Nicht einmal mehr die Notbremse Nummer 1 in Form der Schuldzuweisung an die Justiz kann die Wähler beruhigen. Eben diesen so treuen Wählern gehen nach und nach die Argumente aus, weswegen sie sich der Faszination der Wahrheit weiterhin verschließen sollten.

So kann man im Forum des Popolo della Libertà Kommentare verzweifelter Wähler lesen:

“Wir einfachen Wähler brauchen Argumente mit denen wir gegen die Beschuldigungen ankämpfen können, die in jeder politischen Diskussion auftauchen.”

“Mit Fauxpas und durch schlechte Berater scheint die PDL jedes Mal, wenn sie die Wahlen gerade gewonnen hat, mit allen Mitteln zu versuchen, diese wieder zu verlieren

“Anders als noch vor ein paar Jahren werden die Funktionäre nicht mehr aus den Jungparteien rekrutiert, sondern stattdessen irgendwelche Leute, die vielleicht in ihrem Metier gut waren, in die Regierungsbank gesetzt. Wo soll das hinführen? Was haben wir davon?”

“sie sind auch für ihre Wähler kein gutes Vorbild mehr.”

Wie immer sind Ablenkungsmanöver das Mittel der Wahl:

Am Montag wird Berlusconi übrigens von der Bürgermeisterin Moratti in Mailand geehrt. Anschließend soll Berlusconi an der Seite von Charles Aznavour etwas zum Besten geben. Er war ja ursprünglich Entertainer auf einem Kreuzfahrtschiff, bevor er ins Baugeschäft einstieg.

In Anbetracht seines Auftritts meinte Vittorio Feltri: “Sing, damit die schlechte Laune vergeht.”

Ich bin neugierig auf eure Kommentare und Fragen! Dieser Artikel ist ein guter Anfang, da er viele Namen und Fakten behandelt, die wir bald vertiefen können!

Da ich in Italien lebe und mich tagtäglich mit diversen Zeitungsartikeln beschäftige (von den von Journalisten geschriebenen Büchern abgesehen), Italienisch in Wort und Schrift gut beherrsche und mich Journalismus sowieso sehr interessiert, liegt die folgende Idee recht nahe.

Ich werde ab heute Artikel aus italienischen Zeitungen in eigenen Worten auf Deutsch wiedergeben und diese kurz für euch kommentieren. Das soll Euch die Möglichkeit geben nicht nur meine persönlichen 4 Wände und mein tun zu verfolgen, sondern Euch auch zeigen was in meiner (nicht ganz direkten aber dennoch) Umgebung abläuft. Weiters kann man von der Art und Weise, wie Zeitungen geschrieben sind, sehr gut über das Land und deren Einwohner mehr erfahren.

Ich habe das Einsteigen in eine neue, noch dazu fremdsprachige, Zeitungswelt als nicht ganz leicht empfunden, da doch sehr viele Abkürzungen und sonstige länderspezifische Ausdrücke gebraucht werden, deren Bedeutung man als Aussenstehenden nicht kennen kann. Dieses Problem wird also anfangs auch Euch bevorstehen. Bitte lasst euch dadurch nicht abschrecken und erfragt stattdessen einfach in Form eines Kommentars eine Erklärung. Ich freue mich immer über Kommentare und werde Euch eure Fragen gerne beantworten.

Diese Gelegenheit möchte ich auch dafür nützen, die mittlere Länge der Artikel zu Kürzen. Wie Euch sicher aufgefallen ist, tendiere ich dazu wenige und dafür lange Artikel zu schreiben. Diese haben einerseits den Nachteil viel Zeit für Recherche und Formulierung in Anspruch zu nehmen und andrerseits oft einfach nicht fertig zu werden. So kommt es dann dazu, dass ich selten oder gar lange Zeit über nichts schreibe, da mir die Artikel einfach nicht gut, oder nicht vollständig genug erscheinen und sie auf Ewigkeiten als ‘Draft’ unsichtbar für euch liegen, und mich dann nicht mehr brennend genug interessieren, um sie fertigzustellen und dann zu publizieren.

Da ich jedoch dazulernen möchte und euch Neuigkeiten und Unterhaltung bzw. Information liefern möchte, werde ich von nun an die ‘Perfektion’ einmal hintan stellen und dafür die Frequenz erhöhen.

Mein Ziel ist es, jeden Tag zumindest einen Artikel aus einer italienischen Zeitung wiederzugeben und diesen dann mit einem kurzen Kommentar oder einer kurzen Erklärung zu versehen! (Steigerungen sollten leicht möglich sein, auch wenn ich mich für den Moment auf einen Artikel beschränken werde)

Wie bei jedem Blog, werde ich auch bei diesem, vom Recht der Subjektivität Gebrauch machen und in meinen Kommentaren meine persönliche Meinung wiedergeben.

Ich wünsche gute Unterhaltung und freue mich auf euer Mitwirken.