In Zuge meiner Beschäftigung mit der italienischen Politik, die bestimmt durch die momentan durchgeführten Regionalwahlen hier in Italien noch intensiver wurde, stolperte ich, wiedereinmal auf dem Blog von Beppe Grillo, über das ‘Movimento 5 stelle’.
Dieses ist eine sogenannte nicht-Partei (wobei das ‘nicht’ die Differenzierung von den Geschäftspraktiken der anderen Parteien unterstreichen soll). Es handelt sich dabei um eine Liste die in einigen Regionen (5 an der Zahl) kandidierte und eine Alternative zu centro-sinistra und centro-desta darstellt.
Wie am Ende des vorigen Artikels erwähnt, argumentieren viele die Wahl des centro-destra damit, dass das centro-sinistra nicht wählbar sei. Das liegt meiner Erkenntnis nach wiederum daran, dass die Linke in den 90ern durch zahlreiche Korruptionsskandale das Gesicht verloren hat und sich desweiteren ein Image des ‘nichts weiterbringens’ aufgebaut haben. Wie es dazu gekommen ist, werde ich in einem weiteren Artikel ausführlicher Beschreiben.
Aber es ging grundsätzlich um das Movimento 5 Stelle und nicht um die anderen. Es ist die einzige Liste ohne die Unterstützung durch öffentliche Gelder (wer auch immer diese dann bezahlt hat, finde ich hoffentlich bald heraus) und auch die einzige, die von den Medien gekonnt negiert wurde (das habe ich persönlich bemerkt – d.h. nichts davon in den Medien gehört) Viele tun deren Stimmen jetzt als Proteststimmen, die für gar nichts sind ab. Dabei stellt diese Bewegung auch bezüglich ihres Wahlprogramms eine sehr interessante Alternative dar.
Einmal von den liste pulite abgesehen, geht es darin um lauter moderne aufgeklärte Ideen, die mir wichtigsten davon wären:
- Besteuerung derer die die Umwelt belasten
- Wasser als Gemeingut
- Abschaffung der Gesetze legge gasparri und legge alfano (siehe weiter unten)
- Digitale Staatsangehörigkeit durch Geburt (Internet für jedermann gratis, da es sich dabei um einen wichtigen Informationskanal handelt)
- Abschaffung der Ordnung der Journalisten (mehr Pressefreiheit, jeder kann Journalismus machen)
- Förderung der erneuerbaren Energien, Radwege
- Stop der Parkplatzvergrößerung
legge Gasparri: Umstrittenes Mediengesetz, dass den Pluralismus der Italienischen Medienlandschaft einschränkt. Vorallem das öffentliche Fernsehen teilen sich RAI und Mediaset im Moment in redlicher Weise auf.
lodo Alfano: Unter anderem Gesetz zur Immunität der 4 höchsten Ämter im Staat (P. della Repubblica, P. del Consiglio, Senato, P. della Camera dei deputati, P. del Senato della Rep.) vor dem Strafgericht. Ginge dieses Gesetz durch würden z.B die drei großen Prozesse gegen Berlusconi in Mailand geschlossen, da die Zeit die der processo breve (Kurzer Prozess) bis zum ersten Urteil brauchen darf bereits vorbei ist. Der Prozess läuft schon seit 2006.
Wie ich also heute durch die Medien erfahren konnte, insofern haben sie das Movimento 5 Stelle zumindest nach der Wahl erwähnt, haben sie zumindest einen Achtungserfolg eingefahren und diesen mit immerhin einer halben Million Wählern in nur 5 Regionen, der insgesamt 20 Regionen. Gewählt wurde allerdings nur in 15 davon, all jenen die kein statuto speciale* ausgefasst haben 
Beppe Grillo bedankt sich auf seinem Blog für die Unterstützung und sagt: “Das sei erst der Anfang gewesen.” Es geht also doch einmal etwas weiter in der italienischen Politik. 
