Hiermit melde ich mich zurück. Habe wunderbare Tage auf Elba verbracht und konnte von dem Zeitpunkt meiner Rückkunft an, kaum mehr an mich halten zu schreiben… hatte mich aber dann doch für eine ausgiebige Ruhephase entschieden. – Doch zurück zum Thema ‘Politik’
Aus den ersten zwei Artikeln ist euch wohl die schwierige Phase, die die italienische Regierung gerade durchmacht, in Erinnerung geblieben. Rücktritte (auch von Ministern), Korruptionsskandale und eine womögliche Wiedergeburt der Loggia P2 – jetzt P3 – beschäftigt die italienischen Medien. Es sei dazu gesagt, dass, wie immer, vom Fatto Quotidiano und Repubblica/L’Espresso abgesehen, kaum über das tatsächliche Geschehen berichtet wird.
Trotzdem wollte ich heute über einen Artikel, besser gesagt ein Interview mit Massimo D’Alema, aus dem Corriere della Sera berichten, der zumindest politisch unabhängig ist, auch wenn im Moment eine starke Sympathie zur Regierung festgestellt werden kann.
D’Alema, der seine Wurzeln in der PCI (Kommunistische Partei Italiens) hat, ist ein mittlerweile langjähriger Politiker der PD. Er war bereits Premier (Kanzler) und Aussenminister und war sogar für den Posten des Staatspräsidenten angedacht, stand schließlich aber doch nicht zur Wahl.
In diesem Interview spricht er über die prekäre Lage der Regierung und mögliche Lösungen des Problems:
“Momentan sind die Perspektiven ungewiss wo hingegen die Krise (der Regierung adr) garantiert ist.”, so beginnt D’Alema das Gespräch, aber er scheint das ernst zu meinen, “ich meine, dass welche Überlegungen zur Verbesserung der politischen Perspektiven von der großen Sorge um den status quo der Regierung ausgehen muss. Und ich nicht das Berlusconi sich dessen bewusst ist, wenn ich ihn weiterhin überoptimistische Meldungen um sich werfen sehe” Was macht die Opposition? Betreibt sie Schwarzmalerei? “Das Problem hier ist nicht die einen als Optimisten und die anderen als Pessimisten zu deklarieren. Wir alle glauben daran, dass dieses Land die Möglichkeiten hat sich (von dieser Krise) zu erholen, aber das wirkliche Problem ist nicht nur das wirtschaftliche. Vielmehr gibt es auch eine Krise der Moral, der Glaubhaftigkeit des Staates, gegenüber dieser es aufgrund der fehlenden beeindruckenden politischen Führungskräfte (noch) keine Antwort gibt. Berlusconi sucht inzwischen einen Fluchtweg indem er versucht ein politisches Gleichgewicht zu erzeugen (Gespräch mit Casini), das das Bestehendende am Besten weiterführt. Zu diesem Zweck hat er auch etwas unbeholfen versucht Casini wieder mit ins Boot zu nehmen, um die Mehrheit der Regierung zu stärken. Aber die relevante Frage ist nicht die, wie man das sinkende Schiff über Wasser hält, sondern wie man aussteigt.”
Und wie kann man sich aus dieser Situation manövrieren, ehrwürdiger D’Alema? “Wir müssen eingestehen, dass die lange Phase der berlusconschen Parabel vorbei ist. Er war im letzten Jahrzehnt der wichtigste Schiedsrichter im öffentlich Leben und hat dabei 8 Jahre lang dieses Land regiert. Das Gesamtergebnis dieser Erfahrung ist durchwegs negativ. So glaube ich zum Beispiel nicht, dass es Berlusconi nächstes Jahr mögliche wäre vor die Versammlung der Industriellen zu treten und zu sagen, dass er die Steuern senken, die öffentliche Verwaltung vereinfachen, den Staat modernisieren will, und neuerlich Applaus bekommen wird.
Tatsächlich ist nämlich das Gegenteil passiert. In den vergangenen Jahren sind die Steuern angestiegen. Die Ineffizienz und die Korruption im Staatsapparat sind mehr geworden, und haben Dimensionen angenommen, die sowohl in Ausmaß als auch Schwerheit an die der frühen 90er Jahre erinnern. (siehe Tangentopoli, Mani pulite). Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) ist seit dem Jahr 2009 unverändert: es ist gleich wie jenes im Jahr 2000, während die öffentlichen Ausgaben in der Zwischenzeit um 6 Punkte gestiegen sind. Zusammenfassend, ein Desaster, wofür man schwer beschönigende Worte finden kann.”
Sie zeichnen da schon ein sehr dunkles Bild, oder… “Wir befinden uns vor einer tiefroten Jahresbilanz, die den Staat in eine Notsituation bringen wird. Und eine Führungsklasse, die diesen Namen verdient, müsste in so einem Fall folgendes sagen: kommen wir einen Moment zur Ruhe, sonst geht Italien den Bach runter, und suchen wir nach Abhilfe. Logischerweise betrifft dieser Diskurs alle politischen Kräfte. Das heißt, meiner Meinung nach, dass es keine Abkürzungen gibt: Aus einer derartigen Krise steigt man nicht einfach so mit einer juridischen Maßnahme (wie 92′ mani pulite adr) aus, wie sich ein Gutteil der Opposition vorstellen könnte, oder durch eine Kampagne in der man zu Recht und Ordnung (Moral) aufruft.
Ich bin natürlich dafür, dass man Justiz arbeiten lässt und jene Personen, die schwerer Verfehlungen beschuldigt werden oder derzeit in einem Prozess angeklagt sind, zurücktreten. (was ja besonders in den letzten Jahren gänzlich aus der Mode gekommen ist adr) Was das betrifft erkenne ich aber eine positive Wendung aus dem Rücktritt von Consentino, Brancher und Scajola. Aber gleichzeitig ist es diese Vielzahl an Rücktritten, die uns vor Augen führen sollte, dass wir vor einem großen Problem stehen.
Die über uns hereingebrochene Krise ruft nach einer höheren politischen Qualität, wobei ich ausschließe dass Berlusconi dies bewerkstelligen könnte, da ich nicht glaube, dass er es, wie Münchhausen schafft, sich selbst aus dem Tief zu ziehen. Auch glaube, dass man sich diese Frage auch innerhalb der PDL stellt.” Ehrwürdiger D’Alema, sie scheinen das Bild einer Regierungskrise in nicht ferner Zeit zu zeichnen. Wenn es nun tatsächlich so eintreten sollte, gibt es verschieden Möglichkeiten. Entweder sofortige Neuwahlen, oder aber eine Übergangsregierung. “Die Möglichkeit der Neuwahlen besteht objektiv gesehen. Aber ich bin einverstanden mit dem Inhalt des Briefes, den euch (dem Corriere della sera) Mancuso geschrieben hat: Ich stelle fest, dass Neuwahlen basierend auf dem derzeitigen Wahlgesetz, wo man also Berlusconi die Vertrauensfrage stellt, keinen Sinn hätte. Es ist vielmehr notwendig sich in diesem Moment der Verantwortung zu stellen, sich mutig den Problemen dieses Staates zu stellen. Wir brauchen einen neue soziale Übereinkunft. So wie es in den 90ern eine Übereinkunft zur Sanierung des Staates gab, brauchen wir heute eine Übereinkunft darüber, wie wir unserer Wirtschaft zu Wachstum verhelfen. Zu Alldem ist die momentane Regierung nicht in der Lage, von jeglicher Wertung abgesehen, hat sie nämlich jegliche Glaubwürdigkeit verloren.”
Der Chef der UDC, Pierferdinando Casini, hat in einem Interview für den Corriere della Sera eine andere Lösung als Neuwahlen vorgeschlagen: Er denkt vielmehr an die Möglichkeit einer Regierung delle larghe tese (‘breite Mehrheit’). “Wenn es sich dabei um kleine Rochaden rund um Berlusconi handelt, halte ich das für sinnlos. Es hat allerdings einen Sinn, wenn es sich dabei um einen Aufruf zur Verantwortung handelt, mit der man eine neue Phase durch Berufung einer Übergangsregierung, di larghe tese, oder wie auch immer man diese nennen will, einläutet, erscheint es mir sinnvoll.
Logischerweise kann eine solche Regierung in einer in zwei große Machtblöcke geteilten Demokratie, wie es Italien ist, nur vorübergehend von Interesse sein, gekoppelt an präzise Ziele, wie die Reform des Wahlgesetzes, das die zwei Machtblöcke auf der Personifizierung der Politik begründet hat. Weiters soll festgesetzt werden wie ein sinnvoller Ausgleich zwischen Nord und Süd in Form des Föderalismus aussehen kann, um zu verhindern, dass dieser Konflikt das Land immer mehr entzweit. Es handelt sich dabei (Übergangsregierung adr) um eine in meinen Augen sinnvolle Idee und ich glaube, dass die größte Oppositionspartei (PD) tatsächlich dazu bereit sei, die Sinnhaftigkeit eines solchen Manövers einzusehen.”
Um bei den Tatsachen zu bleiben: Pierferdinando Casini meinte, dass die PD zur der Bildung einer Übergangsregierung unter der Führung Giulio Tremontis (PDL, und derzeitiger Finanzminister) bereit sei. “Das scheint mir eine überstürzte Interpretation und vorallem glaube ich, dass das Getratsche über etwaige Namen maximal der Lösung des Problems im Wege steht.”
Meinen sie nicht, dass sie die momentanen Probleme etwas überzeichnen? Es könnte sich doch bei der momentanen Krise auch nur um eine vorübergehende handeln, nach der Berlusconi weiter bis zum Ende der Legislaturperiode regiert. “Es ist auch der Spitze der Mehrheit wohl bekannt, dass das derzeitige Gleichgewicht nicht mehr lange hält, es gibt bereits zu viele Zeichen des Zusammenbruchs.
Aber wer könnte es sein, der derart verschiedene politische Kräfte unter einen Hut bringt? “Diese Entscheidung hat, wie Sie wissen, der Bundespräsident zu treffen.”
Und was um Alles in der Welt sollte die PDL dazu bewegen Berlusconi abzusetzen, um eine Übergangsregierung bestehend aus der Opposition auf die Beine zu stellen? “Es ist klar, dass man, sollten diese Ideen bei der derzeitigen Mehrheit kein Gehör finden, an Neuwahlen nicht vorbeikommen wird, da die Situation so wie sie mittlerweile ist, nicht mehr ertragbar ist. Wenn es aber innerhalb des PDL Funktionäre geben die sich um das Wohl des Staates sorgen, und nicht nur Höflinge – und ich glaube eben nicht daran, dass unter ihnen nur Höflinge sind, da sie bei der Wahl die Unterstützung vieler Millionen Italiener bekommen haben – ist dieses Manöver durchführbar. Einfach gesagt muss die PDL unter Beweis stellen, dass sie eine politische Partei und damit mehr als ein Sultanat (das nur aus einer Person im Vordergrund besteht, die die Richtung vorgibt: i.e. Berlusconi adr) ist. Die Parteien in den modernen Demokratien sind es nämlich, die die Möglichkeit haben auf das wohl ihres Volkes zu schauen, und zwar auch fernab von der Meinung des Leadership ihre Positionen zu ändern. Und eben für diesen Parteien stellt diese Situation eine große Prüfung dar.”
